Zahlen und Fakten zur Asyldebatte

Mehr als eine Million Flüchtlinge sollen 2015 nach Deutschland kommen. Bis Ende November sind bereits 965.000 Asylsuchende registriert worden. Sofern der Zuzug nicht wirksam begrenzt wird, ist in den nächsten Jahren mit ähnlich hohen Zuwanderungszahlen zu rechnen. Viele Bürger sind angesichts dieser Völkerwanderung (Horst Seehofer) zutiefst besorgt. Sie befürchten hohe Kosten für den Sozialstaat, neue Lohnkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, steigende Mieten, mehr Kriminalität und eine Gefährdung des gesell-

schaftlichen Friedens. Doch die Politik wiegelt ab. Deutschland sei mit der Entwicklung nicht überfordert, heißt es. Die Medien wecken vor allem Mitleid mit den Flüchtlingen und wiederholen gebetsmühlenhaft, dass wir wegen des Bevölkerungsrückgangs auf Einwan- derung angewiesen seien. Die Probleme und Risiken der Massenimmigration werden schöngeredet oder totgeschwiegen. Asylkritikern wirft man pauschal vor, „Vorurteile“ und „Fremdenfeindlichkeit“ zu schüren.

Welche Menschen kommen als Asylbewerber nach Deutschland?

Nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Zeitraum zwischen Januar und November 2015 rund 38 Prozent der Asylbewerber aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak in die Bundesrepublik eingereist. Etwa ein Drittel stammt aus Balkanstaaten wie dem Kosovo, Albanien oder Serbien. Dort gibt es weder Krieg noch politische Verfolgung, weshalb die Asylbegehren von Bürgern dieser Länder fast ausnahmslos abgelehnt werden. Insgesamt sind im laufenden Jahr nur 45,8 Prozent aller Asylsuchenden als schutzbedürftig anerkannt worden. Mehr als die Hälfte der Antragsteller sind also Wirtschafts- oder Armutszuwanderer, die Deutschland wieder verlassen müssten, das aber größtenteils nicht tun. Der typische Flüchtling ist männlich, zwischen 16 und 35 Jahre alt und muslimischen Glaubens.

Warum kommen so viele Asylbewerber nach Deutschland?

Mehr als die Hälfte aller Asylanträge in der EU werden in Deutschland gestellt. Das hängt neben den guten wirtschaftlichen Perspektiven und den hohen Unterbringungs-standards vor allem mit unseren vergleichsweise großzügigen Sozialleistungen für Flüchtlinge zusammen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012 hat jeder Asylbewerber Anspruch auf Unterstützung knapp unterhalb des Hartz-IV-Niveaus, selbst wenn sein Antrag abgelehnt worden ist. Weil diese Leistungen höher sind als das durchschnittliche Arbeitseinkommen in den Balkanstaaten, hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dieser Region seit Herbst 2012 vervielfacht. Aber auch Kriegsflücht- linge aus Syrien und dem Irak, die teilweise bereits in Ländern des Nahen Ostens Schutz gefunden hatten, kommen gezielt nach Deutschland, wobei sie auf dem Landweg zahlreiche sichere Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention durchqueren. Die materiellen Anreize des deutschen Sozialsystems tragen maßgeblich dazu bei, dass Wirtschafts- und Armutszuwanderer auch aus Afrika und Asien überhaupt so zahlreich in die Europäische Union drängen. Das ist der Grund, warum viele EU-Staaten Deutschland in der Verantwortung sehen und sich gegen die von der Bundesregierung gewollte Flücht-lingsquote für die gleichmäßige Verteilung der Migranten auf alle Mitgliedsländer der Europäischen Union aussprechen.

Warum bleiben auch abgelehnte Asylbewerber in Deutschland?

Im Oktober 2015 hielten sich mehr als 190.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf, die meisten davon abgelehnte Asylbewerber. Zwischen Januar und August 2015 abgeschoben wurden aber nur 11.522 Personen. Etwa 22.000 Ausländer verließen die Bundesrepublik unter Inanspruchnahme von Rückkehrprogrammen freiwillig (oftmals deshalb, um eine Wiedereinreisesperre zu vermeiden). Der Hauptgrund für die geringe Abschiebequote ist die schwierige Identitätsfeststellung: 73% der Asylbewer- ber geben an, über keinerlei Papiere zu verfügen. Ihre Herkunft kann daher nicht zuverlässig und belastbar festgestellt werden kann, was die Rückführung erheblich erschwert. Außerdem gibt es zurzeit 28 Staaten, die eine Wiederaufnahme ihrer aus Deutschland ausgewiesenen Staatsbürger verweigern oder verzögern. Nicht selten tauchen ausreisepflichtige Asylbewerber unter, um ihrer Abschiebung zu entgehen.

Welche Kosten fallen für Flüchtlinge in Deutschland an?

In der öffentlichen Diskussion werden Kosten von 10 Milliarden Euro genannt, die der Staat allein in diesem Jahr für die 800.000 Asylbewerber aufwenden muss, mit denen die Bundesregierung zuletzt offiziell gerechnet hat. Ganz abgesehen einmal davon, dass die Zuzugsprognose mittlerweile durch die Realität überholt wurde, ist dieser Betrag auch deshalb zu niedrig, weil er nur einen Teil der finanziellen Lasten abdeckt. In Österreich sind unter Berücksichtigung aller und damit auch der indirekten Ausgaben etwa für Ver- waltung und Personal durchschnittliche Kosten in Höhe von 24.455 Euro pro Asylbewerber ermittelt worden. In den Niederlanden sogar 36.000 Euro. Legt man den österreichischen Wert zugrunde (wo die Sozialleistungen allerdings niedriger sind als bei uns), errechnen sich für Deutschland in Summe jährliche Ausgaben von mindestens 25 Milliar- den Euro – nur für die eine Million Menschen, die in diesem Jahr bereits in die Bundes-republik gekommen sind. Hinzu kommt eine weitere Million ehemaliger Asylbewerber, die bereits bei uns leben und von denen ein nicht unerheblicher Teil ebenfalls Anspruch auf öffentliche Unterstützung hat.

Sollte Deutschland in den nächsten beiden Jahren noch einmal jeweils eine Million Flücht- linge aufnehmen, würden sich allein die direkten Aufwendungen selbst bei optimistischer Integrationsprognose auf 45 Milliarden Euro p. a. kumulieren, schätzt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die finanziellen Lasten resultierend aus dem Familiennachzug zu anerkannten Asylbewerbern in Deutschland, der die Zuwandererzahl mittelfristig um den Faktor drei bis acht nach oben schnellen lassen könnte, sind dabei noch gar nicht berück-sichtigt. Der öffentlichen Hand droht also eine Kostenexplosion dramatischen Ausmaßes, die am Ende auch den deutschen Sozialstaat gefährdet.

Kann sich das reiche Deutschland die Flüchtlinge nicht leisten?

Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland sind zurzeit mit 2,2 Billionen Euro ver- schuldet – Tendenz steigend. Daneben besteht eine indirekte Staatsverschuldung von weiteren 6 Billionen Euro, die sich aus zukünftigen Verpflichtungen wie Renten- und Pensionszahlungen ergibt. Unser Wohlstand ist also auf Pump gebaut! Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verwehrt es dem Staat weitestgehend, neue Kredite aufzunehmen, um die Milliardenkosten für Flüchtlinge zu bezahlen. Eine Aufgabe der Verschuldungsober-grenze zur Finanzierung der Asylbewerber würde die Belastungen nur in die Zukunft und damit auf kommende Generationen verschieben, was schon wegen der demographischen Entwicklung problematisch wäre. Allein auf Steuermehreinnahmen zur Bewältigung dieser langfristigen Herausforderung zu setzen, ist fragwürdig, denn die aktuell sehr positive Konjunkturlage wird nicht ewig währen. Deshalb werden schmerzhafte Einsparungen und Steuererhöhungen letztlich unvermeidlich sein. Viele Städte und Gemeinde haben ihre Abgaben für die Bürger in den letzten Monaten bereits kräftig angehoben, auch wenn ein Zusammenhang mit den Belastungen durch die starke Zuwanderung aus politischen Gründen bestritten wird.

Braucht Deutschland Zuwanderung wegen des Fachkräftemangels?

In Deutschland sind knapp 2,7 Millionen Erwerbslose registriert. Die tatsächliche Zahl beläuft sich aber auf bis zu vier Millionen, weil viele Arbeitssuchende statistisch nicht erfasst werden, z.B. ältere Personen ab 58. In den anderen EU-Staaten zusammenge- nommen sind 20 Millionen Menschen ohne Job. Sie könnten im Rahmen der euro- päischen Personenfreizügigkeit nach Deutschland kommen und hier arbeiten. Von einem Fachkräftemangel kann derzeit also keine Rede sein. Bis 2030 wird die Zahl der Erwerbs-personen in Deutschland demographisch bedingt zwar um etwa 6 Millionen zurückgehen; wegen des technischen Fortschritts (Industrie 4.0) werden aber auch zahlreiche Arbeits-plätze durch Rationalisierung wegfallen, was einen geringeren Personalbedarf impliziert. Wie viele Arbeitskräfte wir in Zukunft tatsächlich benötigen, kann heute niemand sagen. Deshalb lässt sich auch nicht prognostizieren, ob und wenn ja in welchem Umfang Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erforderlich sein wird.

Stimmt es, dass viele der Flüchtlinge gut ausgebildet sind?

Nein, die meisten Asylsuchenden verfügen nicht über die Qualifikationen, wie sie für den Arbeitsmarkt einer modernen Industrienation erforderlich sind. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit verfügen 87 Prozent aller erwerbsfähigen Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Verfolgerstaaten kommen und deshalb eine Bleibeperspektive haben, über keine Berufsausbildung. Nur 5 Prozent können einen Hochschulabschluss vorweisen, wobei die Ausbildungsinhalte oftmals aber nicht den deutschen Standards entsprechen. Von den fehlenden Deutschkenntnissen ganz zu schweigen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass lediglich 10 Prozent der anerkannten Asylbewerber in den ersten zwei Jahren nach ihrer Ankunft in Deutschland einen Arbeitsplatz finden. Nach fünf Jahren ist es maximal die Hälfte. Laut IAB haben Flüchtlinge, die nach 1995 zu uns kamen, 13 Jahre gebraucht, um dasselbe Beschäftigungsniveau zu erreichen wie andere Zuwanderer-gruppen. Ähnliche Erfahrungen hat man in der Schweiz, Dänemark und Schweden gemacht. Wegen der großen Zahl von Menschen dürfte das Ergebnis für die aktuell in Deutschland ankommenden Migranten noch schlechter ausfallen. Die meisten werden dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen sein. Die These, der Flüchtlingszustrom werde die Wirtschaft ankurbeln, ist deshalb nicht haltbar. Vielmehr wird das sich abzeichnende Dauerprekariat der neuen Zuwanderer unser Wachstum bremsen und damit den Wohl- stand schmälern. Gleichzeitig ist mit mehr Lohnkonkurrenz jedenfalls in den unteren Ein- kommensgruppen und einem deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit zu rechnen.

Welche Probleme zieht der Flüchtlingszustrom im Alltag nach sich?

Zehntausende Asylbewerber, die heute noch in Aufnahmeeinrichtungen leben, werden schon bald auf den regulären Wohnungsmarkt drängen. Die steigende Nachfrage wird die Wohnungsnot gerade in den städtischen Ballungsräumen verschärfen und die Mieten verteuern. Die Leidtragenden werden vor allem sozial Schwache wie Studenten oder Geringverdiener sein, die vielerorts schon jetzt kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Daran ändern auch milliardenschwere Förderprogramme für den Wohnungsneubau wenig, weil einfach zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die ein Dach über dem Kopf benötigen.

Die unkontrollierte Zuwanderung birgt auch Gefahren für die innere Sicherheit. Die jüngsten Attentate von Paris haben gezeigt, dass die Flüchtlingsströme terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat einen neuen Weg eröffnen, um Kämpfer und Waffen nach Europa zu schleusen. Der unkontrollierte Zuzug von Menschen schafft erhebliche Sicherheitslücken, weil keine Behörde weiß, wie viele und vor allem welche Immigranten nach Deutschland kommen. Dadurch wird das Anschlagsrisiko erhöht, entgegen allen Beteuerungen der Politik.

Gleichzeitig steigt die Alltagskriminalität: Nach einem Bericht des BKA hat sich der Anteil der von Flüchtlingen begangenen Straftaten binnen drei Jahren von 3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt. 2011 ermittelte die Polizei 15.932 Asylbewerber als Tatverdächtige, 2014 waren es bereits 38.119. Auffällig sind besonders junge Männer vom Balkan und aus Schwarzafrika. Weil 2015 deutlich mehr Asylsuchende nach Deutschland kommen, ist mit einem spürbaren Anstieg der durch diese Personengruppe verübten Straftaten zu rechnen. In den nächsten Jahren könnte sich die Sicherheitslage noch zuspitzen. Denn viele der Zuwanderer werden erkennen müssen, dass sich ihre teilweise überzogenen Erwartungen an ein Leben in Deutschland nicht erfüllt haben. Daraus resultiert Frust, was ein Abgleiten in die Kriminalität und die Hinwendung zum Extremismus begünstigt.

Wir meinen: In den nächsten Jahrzehnten wird der Zuwanderungsdruck auf Europa noch zunehmen. Im benachbarten Afrika soll sich die Bevölkerungszahl schon bis 2050 auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln. 800 Millionen Afrikaner wollen nach Europa übersiedeln, wie eine Umfrage des renommierten Gallup Instituts im Jahre 2009 ergab. Das würde unser Kontinent nicht verkraften. Zum Schutz unserer Grenzen vor unkontrollierter Zuwanderung gepaart mit wirksamer Hilfe für die Menschen vor Ort kann es deshalb keine vernünftige Alternative geben!

(Quelle BIW /Stand: 10.12.2015)